ZOSSEN - Die Nachricht vom Austritt des Zossener Landtagsabgeordneten Christoph Schulze aus der SPD-Fraktion hat für einen ziemlichen Wirbel gesorgt. „Ich habe jede Menge SMS und E-Mails bekommen, selbst aus der Fraktion“, sagt Christoph Schulze auf MAZ-Nachfrage. Dort sei er insbesondere für sein konsequentes Verhalten gelobt worden.

Schulze hatte am Freitag seinen Austritt aus der SPD-Landtagsfraktion verkündet, nachdem die Mehrheit des Parlaments die Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr zurückgewiesen hatte (MAZ berichtete).

Doch die Solidaritätsbekundungen sind Schulze nach eigenen Aussagen „eigentlich egal“. Er wolle keinen Beifall, sondern nur – wie immer – „sein Ding“ machen. „Wer außer den Abgeordneten soll denn für die Bürger kämpfen?“, fragt er. „Das ist doch mein Job!“, sagt er. „Und das sei doch eigentlich der Sinn der parlamentarischen Demokratie“, meint er.

Diesen „Job“ macht Schulze schon ziemlich lange. Seit 21 Jahren ist er Mitglied des Landtags, seit 18 Jahren des Kreistags von Teltow-Fläming, dem er mittlerweile vorsitzt, und zwischendurch saß er für fünf Jahre in der Stadtverordnetenversammlung Zossen.

Und seitdem klar ist, dass der Großflughafen BBI am Standort Schönefeld, der laut Raumordnungsverfahren als denkbar schlechtester Standort ermittelt wurde, gebaut werden soll, ist Schulze ein vehementer Gegner dieses Vorhabens an dieser Stelle. Er nutzte seine Position als Landtagsabgeordneter, um die Interessen der Menschen in seinem Wahlkreis, die insbesondere in Blankenfelde-Mahlow am meisten vom Fluglärm betroffen sein werden (und schon sind) vehement und öffentlich zu vertreten. Dass er sich damit im Parlament und auch in der eigenen Fraktion nicht besonders beliebt machte, war ihm egal.

Dass ihm nun Sachen vorgeworfen werden, die völlig sachfremd sind, ärgern ihn aber schon. So werfen ihm nun führende SPD-Landespolitiker vor, dass er seine Sonderbeiträge nicht an die Partei abführe. Das sind Sonderzahlungen, die von jedem SPD-Parlamentarier erwartet beziehungsweise verlangt werden, wenn er für seine Abgeordnetentätigkeit Diäten bezieht. Mal abgesehen davon, dass solche Sonderbeiträge eigentlich rechts- und verfassungswidrig und von daher auch nicht einklagbar sind, betont Schulze, dass er mit dem SPD-Generalsekretär eine schriftliche Vereinbarung getroffen habe, dass er diese Sonderbeiträge am Ende der Legislaturperiode überweisen werde, weil er das Geld derzeit brauche, um nebenbei seine Facharztausbildung abzuschließen.

Mit diesem Vorwürfen, so Schulze, versuche man von den wirklichen Gründen seines Fraktionsaustritts abzulenken und ihn zu diskreditieren. „Mit meinen sachlichen Argumenten setzen sie sich nicht auseinander.“

Weiterhin dementiert Schulze ausdrücklich, dass er sich nur wegen seiner beruflichen Neuorientierung aus der Fraktion zurückziehe. Hier werde versucht, Ursache und Wirkung miteinander zu vertauschen. Er habe im nun auslaufenden Jahr dem Fraktionsvorstand zahlreiche Vorschläge und Angebote zur Konfliktminimierung und Konfliktlösung in der Problematik Nachtflug, Lärm und Gesundheitsbelastung für die Anwohner rund um Schönefeld unterbreitet. Aber alle Vorschläge seien zurückgewiesen worden, obwohl Ministerpräsident Matthias Platzeck noch vor der letzten Landtagswahl auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dabendorf versprochen habe, nach der Wahl „Nägel mit Köpfen“ zu machen, also Dinge wie Kostenerstattungsvereinbarungen zur Zufriedenheit der Anwohner abzuarbeiten. Doch nichts habe sich getan. „Was für einen Sinn macht es also“, fragt sich Schulze, „Mitglied einer Fraktion zu sein, die einen Abgeordneten, der die vitalen Interessen der Bürger vertritt, komplett ignoriert und genau das Gegenteil tut?“ Dabei gebe es zahlreiche Handlungsoptionen für die Regierung und den Landtag, den von Lärm und Gesundheitsbeeinträchtigung Betroffenen entgegenzukommen. „Das setzt aber einen ausgeprägten politischen Willen voraus, der nicht vorhanden ist“, so Christoph Schulze. Er werde sich jedenfalls nie an Projekten beteiligen, die die Gesundheit und das Leben der Menschen gefährden, sagt Schulze und zitiert Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der Schönefeld als „unmenschlichen Standort“ bezeichnet hatte. (Von Hartmut F. Reck)