Windkraft-Steuer für Kommunen

Die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland sieht düster aus. Wie die taz berichtete, droht allein im Jahr 2010 aufgrund geringerer Einnahmen und steigender Sozialausgaben ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Und für die Jahre 2011 bis 2013 sieht dies leider nicht anders aus.

Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe

Aus diesem Grund sind die Kommunen dringend auf Einnahmequellen angewiesen, die wieder frisches Geld in die leeren Kassen spülen, und das umgehend. Die Stadt Luckau in Brandenburg hat aus dieser Not eine Tugend gemacht und plant die Einsetzung einer Windkraft-Steuer.

Laut Märkischer Oderzeitung hat Bürgermeister Gerald Lehman vor, die Windpark-Betreiber zur Kasse zu bitten und erhofft sich dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. In der Umgebung der Kleinstadt drehen sich bereits Dutzende Windräder, 19 weitere sollen bald hinzukommen. Kommunen hätten das Recht, so Lehmann, eigene Steuerquellen zu erschließen und dabei auch die natürlichen Ressourcen zu nutzen, die der Stadt zur Verfügung stünden.

Bislang hätten die Windräder den Einwohnern von Luckau vor allen Dingen durch die Lärmbelästigung der sich geräuschvoll drehenden Rotorblätter nur Nachteile gebracht, wird Lehmann weiter zitiert. Die Einnahmen aus der neuen Windkraft-Steuer sollen hingegen ausschließlich der Allgemeinheit zugute kommen, etwa für neue Spiel- oder Sportplätze und für den Straßenbau. Laut Lehmann kalkuliere man mit 3.500 bis 5.000 Euro Einnahmen pro Jahr und Windrad, abhängig von der im Zeitraum von zwölf Monaten erzeugten Energie.

Warnende Stimmen aus dem Wirtschaftsministerium

Die Stadtversammlung hat die Steuer bereits im Frühjahr beschlossen, berichtet die Lausitzer Rundschau. Jetzt liege die Gesetzesvorlage beim Brandenburger Innenministerium. Warnende Stimmen erklingen bereits aus dem Wirtschaftsministerium des ostdeutschen Bundeslandes, da bei der flächendeckenden Einführung einer solchen Steuer die Abwanderung von potenziellen Investoren befürchtet wird.

In Brandenburg hat sich die Windkraft inzwischen zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Bei einer Kapazität von insgesamt 4.260 Megawatt, die bis heute installiert wurden, liegt der Windenergieanteil damit bereits bei 30 Prozent.

Bürgermeister Lehmann gibt sich kämpferisch und hat schon jetzt angekündigt, mögliche Klagen der Windparkbetreiber vor Gericht auszufechten. Seine Vision: Die Bürger vor Ort bei der Standortentscheidung für Windparks beteiligen. Dies wäre ein durchaus wichtiges Instrument, um den Bürgern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Standortentscheidung für Windparks zu geben und sie dadurch direkt an der Energiewende zu beteiligen.

Daniel Seemann