Das EEG beinhaltet die weltweit umfangreichste Förderung für die sogenannten erneuerbaren Energien. Kernbestandteil des Gesetzes ist die Abnahme- und Preisgarantie für aus EEG-Anlagen erzeugten Strom. Völlig unabhängig vom Bedarf und ohne Rücksicht auf systemische Effekte, bekommen Erzeuger von EEG-Strom einen über 20 Jahre lang fest garantierten Preis für ihre Produkte. Netzbetreiber sind zur Abnahme des Stroms verpflichtet. “Produzieren und vergessen” ist die rationale Reaktion auf dieses Anreizsystem. Die Höhe der fixen Vergütungssätze differiert zwischen den einzelnen Erzeugungsarten und wird im politischen Prozess festgelegt. Alle diese Sätze liegen deutlich über dem Marktpreis. Die Stromerzeugung mittels der politisch favorisierten Methoden wird also subventioniert.

Vom damaligen Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt und von dessen seinerzeitigen Staatssekretär Rainer Baake (beide Grüne) maßgeblich mit entworfen, führte das Subventionsgesetz über 12 Jahre zu einem massiven Kapazitätsaufbau für Stromerzeugungsanlagen aus den geförderten Technologien. Ebenfalls, jedoch im Verhältnis zur aufgebauten Kapazität deutlich unterproportional, stieg die Menge an erzeugtem Strom aus den genannten Quellen. Mittlerweile beträgt der Anteil der “erneuerbaren Energien” am deutschen Strommix 23,4 Prozent.

Dies wird von den Architekten des EEG immer wieder als großer Erfolg gefeiert – wobei geflissentlich mindestens drei Dinge übersehen werden:

1. Bezogen auf den gesamten Energieverbrauch – die relevante Größe, wenn man ernsthaft eine “Energiewende” möchte – liefern die durch das EEG geförderten Quellen nur 11,6 Prozent. Beispielsweise tragen 24.000 Windkraftanlagen hier gerade mal 1,3 Prozent bei. Auch wenn man Deutschland in einen einzigen Windpark verwandeln würde, könnte die Windkraft bezüglich der eigentlich relevanten Größe Primärenergieverbrauch die 5-Prozent-Hürde kaum überwinden.

2. Dem steigenden Anteil der EEG-Produkte am Strommix steht ein überproportional steigendes Subventionsvolumen gegenüber. Im Jahr 2013 mussten die deutschen Stromkunden 23,4 Milliarden Euro für diesen Strom aufwenden, der an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war. Die Opportunitätskosten dieser Förderung sind immens: Man stelle sich vor, was man an gesellschaftlichen, sozialen und ökologischen Problemen hätte lindern oder lösen können, wenn dieses Geld anders verwendet worden wäre. Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beträgt rund 14 Milliarden Euro. Für die Energieforschung, also die Suche nach wirklich tragfähigen technologischen Lösungen und Alternativen, wird ungefähr ein Zwangzigstel des EEG-Volumens verausgabt.

3. Der steigende Anteil des EEG-Stroms zeitigt erhebliche negative systemische Effekte und erzeugt erhebliche Verwerfungen im europäischen Energiemarkt. Die zufallsabhängige Einspeisung und die Unmöglichkeit, Strom großtechnisch zu speichern, bedingen, dass wir immer häufiger teuer subventionierten Strom ins Ausland verschenken müssen. Die Konstruktionsprinzipien des EEG bewirken, dass die vergleichsweise umweltfreundlichsten und effizientesten konventionellen Kraftwerke nicht  mehr rentabel betrieben werden können. Im Endeffekt bringen Windkrafträder Braunkohlebagger auf Touren. Der CO₂-Ausstoß ist in den letzten Jahren gestiegen – nicht trotz, sondern auch wegen der durch das EEG geförderten Stromproduktion. Die komplexen Zusammenhänge finden Sie hier erläutert.

4. Die 23,4 Prozent Anteil am Strommix bzw. die 11,6 Prozent am Energiebedarf werden mit einem immensen Flächenverbrauch erkauft. Bereits jetzt dominieren Energieerzeugungsanlagen weite Strecken unserer Landschaften, Biomasseverstromung tritt in direkte Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Ein Biodiversitätsdesaster bahnt sich an.

Solange die durch das EEG geförderten Anlagen ein Nischendasein fristeten, blieben diese negativen Begleiterscheinungen weitgehend unterhalb der Wahrnehmungschwelle. Gleichwohl waren die Konstruktionsfehler von Beginn an Gegenstand der wissenschaftlichen Kritik, insbesondere aus der akademischen Volkswirtschaftslehre: Hauptkritikpunkte waren bereits in den frühen 2000er Jahren a) die mangelnde Technologieoffenheit (einige handverlesene, politisch gut vertretene Branchen werden gefördert, Alternativen kommen nicht zum Zuge), b) die völlige Ausschaltung des Wettbewerbs und c) die Blindheit gegenüber den Opportunitätskosten der Förderung (s.o.).

So hat der wissenschaftliche Beirat am Bundeswirtschaftsministerium bereits 2004 in einem grundlegenden Gutachten unter Federführung von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker alle Fehler des Gesetzes offengelegt. Sämtliche für das EEG angeführten Argumente erkannten die akademischen Berater des damaligen Ministers Clement als haltlos. Im gleichen Jahr thematisierte auch der SPIEGEL die Unsinnigkeit insbesondere des Windkraftausbaus. Unter dem Titel die große Luftnummer stellte er die grundlegenden Probleme dar und nahm alle im Jahr 2014 zu beobachtenden krassen Fehlentwicklungen vorweg.

Mittlerweile – 10 Jahre später! – sind diese Fehlentwicklungen weitgehend bekannt: Dass der Restwahnsinn in Deutschland aus der Steckdose fließt, ist selbst in der von der Erneuerbare Energien Euphorie voll erfassten ZEIT zu lesen.

Immer noch zu wenig bekannt ist, dass der Subventionswettlauf im ländlichen Raum wahre Dramen hervorruft – der Goldrausch schwächt die Moral.