Presseinformation vom 25. September 2015
Im Plenum des Potsdamer Landtages stand heute abschließend die
Debatte zu der von 30.259 Bürgern eingebrachten VOLKSINITIATIVE für
größere Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung (10 H) und keine
Windräder in die Wälder zur Entscheidung an.
Im Plenum des Potsdamer Landtages stand heute abschließend die Debatte zu der von 30.259 Bürgern eingebrachten VOLKSINITIATIVE für größere Abständen von Windrädern zur Wohnbebauung (10 H) und keine Windräder in die Wälder zur Entscheidung an. Die Mehrheit der Regierungsfraktion von SPD/Die Linke, eilfertig unterstützt durch die Bündnisgrünen, hat diese Volksinitiative abgelehnt!
In den Redebeiträgen der Koalitionäre und Grünen wurde überdeutlich, dass egal wie tragfähig und weitgehend die konstruktiven, substanziell ausgereiften technisch/ökonomischen Aspekte oder die umwelt- und gesundheitsrelevanten Bedenken der vor dem Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung des Landtags angehörten Bürgervertreter auch waren,sie keinerlei Berücksichtigung finden würden.
Es darf nicht sein, was nicht gewollt ist – Basta!
Unterstützung fanden die Bürger in den Debattenbeiträgen von BVB Freie Wähler, CDU und AfD, jedoch erging es den drei Oppositionsparteien nicht besser als den außerparlamentarischen Bürgerinitiativen, sie wurden mit hohlen Phrasen und immer im brillanten Konjunktiv einer ggf. ab 2016 "möglichen Evaluierung“ des Flächenzieles, der neumodischen Abwehrwaffe der SPD loyalen Rednerinnen, abserviert.
Wir Bürger stellen uns gelebte Bürgerbeteiligung in einer parlamentarischen Demokratie anders vor und konstatieren daher: In Brandenburg herrscht Parteistatutendiktatur in rot-rot-grüner Einfärbung
und darin wird selbst physikalischen und ökonomischen Wirkprinzipien keine Daseinsberechtigung eingeräumt.
Wir Bürger werden die Mühen des Tales nicht scheuen - werden weitermachen und aufbegehren sowie Bündnisse zur Ablösung der Unbelehrbaren schmieden.
Noch gilt, alle Macht geht vom Volke aus und davon haben sich zehntausende in nunmehr 3 Volksinitiativen in Brandenburg zusammengefunden.
Thomas Jacob
1. Sprecher der VI „Rettet Brandenburg“
