Zwischen den Verbindungsstraßen nach Petkus und Charlottenfelde wird seit März "hektarweise Wald für den neuen Windpark abgeholzt", hat Wahlsdorfs Ortsvorsteher Thomas März (Dahme-Umland) dieser Tage vor den Dahmer Stadtverordneten beklagt. Obwohl es noch keinen von der Gemeinde beschlossenen Bebauungsplan gibt, hat der Bau von zehn Megatürmen mit knapp 200 Metern Höhe begonnen. Sechs der Anlagen sollen dem zuständigen Landschaftsplaner Rainer Dubiel zufolge noch in diesem Jahr ans Netz gehen.
Die Stadtverordneten müssen tatenlos dabei zusehen, denn das Landesumweltamt hat den Investoren die Baugenehmigung erteilt, wie Bauamtsleiterin Christina Denkel erklärte. Rechtlich ist das möglich, weil sich die Gemeinden mit ihren Planungen den übergeordneten Dokumenten der Region Havelland-Fläming anpassen müssen. "Dem Bürger aber ist eine solche Verfahrensweise kaum zu vermitteln", sagt Hans-Georg Nerlich (Wählergemeinschaft Landleben), erklärter Gegner der Brandenburger Windkraft-Politik.
So sah es auch Thomas März. "Wir sollen etwas abnicken, das wir nicht beeinflussen können. Alle Bedenken der Wahlsdorfer wurden völlig negiert." Der Ortsvorsteher nannte die Zerstörung der Natur. 0,7 Hektar Wald müssten pro Windturm weichen. Auch wehren sich die Wahlsdorfer gegen die rot blinkende Befeuerung der Anlagen und fürchten Einbußen für den Tourismus in dem Ort an der Fläming-Skate. Vor allem aber ist ihnen ein Abstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung bei 200 Meter hohen Windmühlen zu gering. "Ich kann nicht verstehen, warum diese Einwände einfach ignoriert werden", pflichtete Susanne Boy (Landleben) Thomas März bei. Rainer Dubiel entgegnete: "Wir können im Plan nur festlegen, was gesetzlich geregelt ist." Abstandsregelungen seien konkret nirgendwo festgeschrieben, erläuterte Dahmes Amtsdirektor Frank Pätzig (parteilos). Die jetzt üblichen 1000 Meter seien vielmehr gängige Übereinkunft der beteiligten Seiten, sagte er.
Hans-Georg Nerlich forderte, einen Beschluss zum Bebauungsplan unter den gegebenen Umständen abzulehnen. Christina Denkel sagte, sie könne den Ärger der Bürger nachvollziehen. Dennoch riet sie dazu, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Für sechs weitere Anlagen sind Rainer Dubiel zufolge bereits Bauanträge gestellt. "Im Bebauungsplan werden die Zahl der Anlagen und deren Standort konkret benannt. Es können nicht noch unbegrenzt weitere Investoren auf die Fläche drängen", erklärte Christina Denkel. Dem Argument folgten die Stadtverordneten knapp mit sieben Ja- gegen sechs Nein-Stimmen.
Für größeren Abstand
Hans-Georg Nerlich warb dafür, sich nicht in Ohnmacht zu ergeben, "gerade jetzt, wo die Politiker langsam wach zu werden scheinen". Jörg-Martin Bächmann (Die Linke) ergänzte, unlängst habe sich auch der Kreistag Teltow-Fläming für eine Neuregelung des Abstandes vom Zehnfachen der Höhe der Windkraftanlagen (10 H-Regel) ausgesprochen. Frank Pätzig glaubt nicht an ein Umdenken bei der rot-roten Landesregierung. Den von der Volksinitiative "Rettet Brandenburg" geforderten Abstand 10 H hält er für "Volksverdummung". Der Grund: Dann würden nur noch 0,3 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stehen. Das widerspreche den Zielen der Brandenburger Energiepolitik, die von rund zwei Prozent der Fläche ausgeht. "Wir dürfen nicht weltfremd durch die Gegend laufen", so der Amtsdirektor.
Die Stadtverordneten aber folgten dennoch den Vorschlägen der Fraktion Landleben, auch von Dahme aus Signale nach Potsdam für nötige Veränderungen zu senden. Sie sprachen sich einstimmig für eine 10 H-Regelung und mehrheitlich gegen Windräder im Wald aus. Der Bürgermeister wurde beauftragt, von diesen Beschlüssen die weiteren Gemeinden im Amt Dahme, den Landtag, die Landesregierung sowie die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming in Kenntnis zu setzen.
Dahme will Signal setzen
Wenngleich die Dahmer Willensbekundung das unmittelbare Geschehen im Windpark Wahlsdorf wohl kaum noch beeinflusst, "so sollten wir nichts unversucht lassen, den Entscheidern das Meinungsbild der Bürger kundzutun", sagte Hans-Georg Nerlich.
Zum Thema:
Der Deutsche Bundestag hat durch eine Neuregelung im Baugesetzbuch den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eine Abstandsregel für neu zu errichtende Windkraftanlagen in ihren Bauordnungen festzuschreiben. Brandenburg ist das Bundesland mit der höchsten Anzahl an Windkraftanlagen in Ostdeutschland. Im Dahmer Land sollen rund zehn Prozent der Fläche als Windeignungsfläche ausgewiesen werden.
