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EPAW-Beteiligung am Bürgertelefon des BMWI

Erneuerbare Energien - Überarbeitung des EEG - Beteiligung als Sprecherin der EPAW für Deutschland

www.epaw.org

 

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

die EPAW, European Platform Against Windfarms, ist ein Zusammenschluß von heute 663 Mitgliedsorganisationen aus 24 europäischen Ländern, darunter regionale Bürgerinitiativen, bundes- und landesweit agierende Vereine, sowie national und international aktive Verbände.

Im Namen der angeschlossenen 129 deutschen Mitgliedsorganisationen möchte ich Ihnen danken für Ihre Absicht, das Erneuerbare Energien Gesetz zu überarbeiten.

Ihr diesbezügliches Engagement bringt Ihnen zur Zeit den Zorn der vielen Lobbyisten aus der Riege der Profiteure des EEG, Ihrer lobbyorientierten Politikerkollegen, sowie von Ideologen und Alarmisten ein, die um ihre exorbitanten Gewinne und die Umsetzung ihrer Ideologien fürchten.
Mit großem Respekt nehmen wir zur Kenntnis, dass Sie diesen Widerstand aushalten, der durch die Berichterstattungen der meisten deutschen Medien noch verstärkt wird.

Das Jahresgutachten der von Ihrer Regierung eingesetzten Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) bringt die Nutzlosigkeit des EEG in ökonomischer und klimapolitischer Hinsicht auf den Punkt, mit den Worten: "Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen." Des weiteren weist Sie auf den Mangel einer messbaren Innovationswirkung hin, mit dem Gesamtergebnis: Das EEG gehört abgeschafft, die Ökostromförderung sollte beendet werden.

Gerne möchten wir Ihnen, ergänzend zur EFI, als Mitbürgerinnen und Mitbürger und zum großen Teil auch als Betroffene der negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum , die das Fördersystem EEG seit Jahren mit sich bringt, weitere Argumente, auch anhand von Beispielen, für die Abschaffung des EEG zur Kenntnis geben.

Einleitung
Als eines der Länder, in denen die Windenergieerzeugung bereits in den 80er Jahren vorangetrieben wurde und seit Jahrzehnten gefördert wird, gibt es hierzu in Deutschland ein umfassendes Potenzial an Erfahrungen mit Umgang und Auswirkungen bezüglich staatlicher Förderungen.
Bei den Subventionen/ staatlichen Förderungen im Bereich der sogenannten Erneuerbaren Energien werden bestimmte, vornehmlich bäuerliche Bevölkerungsteile bereits seit 1991 mit der Einführung des Stromeinspeisegesetzes in der BRD als Vorläufer des Erneuerbare Energie Gesetzes von 2000 (EEG) bevorzugt.
Das planwirtschaftliche System der andauernden Förderung bestimmter Wirtschaftszweige weckt seit gut 2 Jahrzehnten immer mehr Begehrlichkeiten. Die Argumente der Branchenvertreter, Klimaziele würden durch eine Änderung des EEG verfehlt, ist der leicht durchschaubare Versuch, die eigenen, staatlich garantierten hohen Einnahmen zu retten.

Subventionen über einen so langen Zeitraum wirken grundsätzlich wettbewerbsverzerrend, ersticken Forschung und Erfindergeist für technologische Innovationen, fördern Korruption und soziale Ungerechtigkeit.
Auf diese Weise haben die in Deutschland durch das EEG geförderte Gier nach staatlicher Förderung, die schnell und leicht zu erlangen ist und der immer stärker werdende Einfluß der Lobbyisten aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien mittlerweile dazu geführt, daß Ideologie und Alarmismus als Handlungsgrundlage in Politik und Behörden das wissenschaftlich fundierte Handeln abgelöst haben.

So fördert das EEG in der BRD seit Jahren:

Soziale Ungerechtigkeit / Korruption

  • Neueren Untersuchungen zufolge steigt die Gefahr der Korruption in Amtsstuben mit der Dauer der Anstellung an ein und dem selben Arbeitsplatz. Bei einem Verbleib an ein und dem selbem Arbeitsplatz über mehr als 10 Jahren, steigt die Korruptionsgefahr exorbitant. In Deutschland sind viele Ämter über Jahrzehnte mit dem selben Beamten/Mitarbeiter besetzt. Hierdurch kommt es wiederholt zu Situationen, daß dieser Beamte/Angestellte Genehmigungen unter  Auflagen erteilt, diese jedoch im Interesse der Betreiber aber niemals kontrolliert, so daß in Deutschland häufig die Lärmmessungen zum Schutz der Anwohner an Windkraftanlagen (WKA) als Bestandteil der Genehmigungsauflage, über die gesamte Laufzeit der WKA von 20 Jahren und länger unterbleiben. Das gleiche gilt z. B. für angeordnete Abschaltungen zu Brut- und Jagdzeiten von Fledermäusen bzw. Vogelzugzeiten, Überschreitung der Schattenschlagdauer und die Rückbaukontrolle  bezüglich des Rückbaus der Fundamente.
  • Korruption wächst in Ämtern, Behörden, Kommunalpolitik (z.B. in Gemeindevertretungen, Kreistagen), in der Landes- und Bundespolitik, bei Landbesitzern und  Naturschutzverbänden
  • Soziale Ungerechtigkeit in ländlichen Räumen entsteht, Störung des Gemeindefriedens durch Ausgrenzung und Übergriffe auf andersdenkende Mitbürger, die sich den angestrebten  Projekten der EEG-Profiteure entgegen stellen, um ihre Lebensräume und die Natur zu bewahren.
  • Kandidaten werden vor Wahlen systematisch von Vertretern der EEG-Lobbyisten, insbesondere aus der Windkraftbranche rekrutiert und als Vertreter für Interessen dieser Lobby eingesetzt.*

    *Bundestagskandidaten als Lobbyisten der Windindustrie:
    https://www.erneuerbare-jetzt.de/aktionen/kandidatencheck-erneuerbare-energien/diese-kandidaten-stimmen-unseren-forderungen-zu/
    und Bundestagsabgeordnete : http://www.die-buergerenergiewende.de/fraktion-fuer-buergerenergie/


Gesundheit
/ Vorsorge

  • Förderung von Gier und Gewinnsucht durch das EEG führen zu Mißachtung des Grundgesetzes Artikel 2 (2) Satz 1 (Gesundheit) , Artikel 20a (Natur- u. Artenschutz), Artikel 14 Absatz 1 (Eigentum), und der EU-Richtlinien zum Schutz der Avifauna
  • Ausbreitung von Krankheiten  durch staatliche Förderung wie VAD, WTS, Herz-Kreislauferkrankungen durch ILFN (Infra- und tieffrequenten Schall) und Dauerlärm, Botulismus (Gärschlämme von Biogasanlagen) , die rücksichtslos jede Vorsorge mißachtet und Forschung zu o.g. Erkrankungen verhindert, um den wirtschaftlichen Interessen der EE-Branche nicht zu schaden.
    Die Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen durch das EEG und die damit verbundene Korruption und Bestechlichkeit, sowie die ideologisch bedingte Vernachlässigung medizinischer Belange führt zur Mißachtung negativer Entwicklungen in der Volksgesundheit durch Schallerkrankungen und Botulismus und zur Verweigerung von dringend erforderlichen medizinischen Studien inkl. Veröffentlichungen der bereits seit 30 Jahren vorhandenen (!) ausländischen Forschungsergebnisse im Interesse der Transparenz zugunsten der Bevölkerung.

Arten- und Naturschutz/ Denkmalschutz

  • So wurden z.B. in Deutschland
    mit Übernahme von Regierungsverantwortung der GRÜNEN in Schleswig-Holstein 2012 die Schutzradien zu Horsten und Bruthabitaten von wertgebenden, auch durch EU-Richtlinien geschützte Arten, sowie zu Rast-, Jagd- und Nahrungsgebieten deutlich reduziert. Auch sind die Schutzabstände zu EU-Vogelschutzgebieten, Natura 2000 Schutzgebieten, Ramsar-Schutzgebieten und FFH-Gebieten deutlich reduziert worden, alles zugunsten der Flächenausweitung für noch mehr Windkraftstandorte, und zulasten der Artenvielfalt. Teilweise wurden und werden deutschlandweit über sogenannte Zielabweichungsverfahren in solchen Schutzgebieten Windkraftwerke aufgebaut, ebenfalls mit dem Ziel, noch mehr EEG-Zuwendungen abzugreifen.
  • Vernichtung durch Industrialisierung von Wäldern und Mooren, gleichbedeutend mit Vernichtung der wichtigsten CO2 Speicher und artenrelevanter Habitate
  • Vernichtung von identitätsstiftenden Kulturdenkmalen, Naturräumen, Landschaften und Sichtachsen. Daraus folgt der Verlust von Heimat und Lebensqualität für die Bevölkerung.
  • Vernichtung von Natur- u. Erholungsraum für die Bevölkerung durch Umwidmung in Industrieräume zwecks Erlangung von staatlichen Fördergeldern durch das EEG.

Klima / CO2

  • Lobbyankündigungen vs. Realität:  Entgegen aller Behauptungen der Empfänger von staatlichen Beihilfen durch das EEG gibt es keine Einsparung von CO2.
    Im Gegenteil wird immer mehr CO2 freigesetzt, da mit steigender installierter Leistung von Windkraftwerken, Biogasanlagen und Solarmodulen zur Stabilisierung des Stromnetzes thermische Kraftwerke als Back-up Kraftwerke mitlaufen müssen.
    Da in Deutschland der Atomausstieg politischer Wille ist und neue effiziente Gaskraftwerke zu teuer sind, werden die stark CO2 emitierenden Kohlekraftwerke benötigt. Außerdem werden  thermische Kraftwerke benötigt, wenn kein Wind weht und/oder die Sonne nicht scheint.
    Keine Klimabeeinflussung im Sinne einer Senkung der Weltdurchschnittstemperatur. Seit 17.8  Jahren gibt es keinen Temperaturanstieg mehr. Im Gegenteil gehen immer mehr Wissenschaftler davon aus, daß wir am Beginn einer neuen Eiszeit stehen - unabhängig vom CO2-Anteil in der Luft. 
    Auch das IPCC mußte seine Prognosen in den letzten Jahren bereits wiederholt herunterrechnen
  • Vernichtung der Wälder und Moore als wichtigste CO2 Speicher
  • EFI-Argument zur Verlagerung der CO2-Emissionen in andere Sektionen und Länder, anstelle einer Vermeidung der Emissionen.
  • In der Summe aller Maßnahmen zur Erreichung der Energiewendeziele steigt also zwangsläufig der CO2-Ausstoß in Deutschland.

Ökonomie

  • Verödung/ Verwahrlosung der ländlichen Räume
    1. durch Abwanderung von Wirtschaftsunternehmen (Arbeitgebern), aufgrund Verdrängung Ihrer Wirtschaftszweige insbesondere zulasten der Arbeitnehmer.
    2. Abwanderung der Bewohner wg. Gesundheitsschäden und Verlust der Lebensqualität durch massenhafte Bebauung ihres Lebensumfeldes mit Windkraftwerken und Maismonokulturen und wegen des o.g. sozialen Unfriedens und Arbeitsplatzmangels. So verlassen z.B. immer mehr Bewohner die Kreise Dithmarschen und Steinburg, und damit die Regionen in Schleswig-Holstein mit der höchsten Dichte an WKA.
  • Energiearmut => in der BRD gibt es bereits 800.000 Haushalte, denen der Stromanschluss stillgelegt wurde, weil sie die steigenden Strompreise durch das EEG nicht mehr bezahlen können, zusätzlich: Verarmung von Hartz IV-Empfängern, Alleinerziehenden, Rentnern durch sog. Stromarmut
  • Förderung von Planwirtschaft bei gleichzeitiger Aufhebung der sozialen Marktwirtschaft, da das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) eine über 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung der "Erneuerbaren Energien" vorschreibt.  Durch die Vorrangregelung für sogenannte Erneuerbare Energien bei der Einspeisung ins Stromnetz, werden konventionelle Kraftwerke unrentabel, obwohl sie für ein stabiles Stromnetz unabdingbar sind. Dadurch sind in diesem Wirtschaftszweig sehr viele Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht. Gleichzeitig werden immer mehr Betriebe von der Umlage befreit**. Diese Kosten müssen von den privaten Haushalten und kleinen Betrieben ebenfalls übernommen werden. Die Steigerung der Stromkosten durch das EEG belasten diesen Bevölkerungsteil exorbitant. Hinzu kommt, daß der wegen der sogenannten Erneuerbaren Energien nötige Netzausbau ebenfalls von den Stromkunden finanziert werden muß. Schließlich müssen die Stromkunden, die die EEG-Umlage finanzieren auch noch Strom aus sogenannten Erneuerbaren Energien zahlen, der nicht verbraucht wird.
  • Als zusätzliche Belastung der deutschen Stromkunden ist aktuell eine weitere Erhöhung der Strompreise in spätestens 2 Jahren im Gespräch, nachdem die Generalanwaltschaft am EuGH die mangelnde Förderung importierten Ökostroms als  "diskriminierende Beschränkung des freien Warenverkehrs" definiert hat. Hierbei handelt es sich um die Lieferung von Ökostrom aus den EU-Staaten, die laut Empfehlung der Generalanwälte ebenfalls durch importierende Staaten mit den Fördersätzen des Importlandes (hier EEG) zu subventionieren sind.
  • Schädigung der Volkswirtschaft durch extreme Stromkosten => Verlust von Kaufkraft in der Bevölkerung und von Arbeitsplätzen durch Einsparungsnotwendigkeit und Abwanderung von energieintensiven Industrien, Wettbewerbsnachteile und Verzerrungen.
  • Vernichtung bis zur Enteignung von Privatvermögen durch die entschädigungslose Entwertung bis zur Unverkäuflichkeit privat erwirtschafteter Immobilien in der Umgebung von Windkraftanlagen, Mais-Monokulturen, Biogasanlagen und Solarfarmen. Daraus resultierende Vernichtung der Alterssicherung vieler Bürger, sowie der Verlust ihrer Kreditwürdigkeit
  • Zerstörung privatwirtschaftlicher Einnahmequellen, z.B. Vermietungen im Tourimus. Der massive Ausbau besonders von Windenergie sowie die Vermaisung führen in weiten Gebieten Norddeutschlands zunehmend zum Rückgang des Tourismus. Bei weiterem Ausbau auch im südlichen Teil der Republik wird dieser Trend dort ebenfalls zu beobachten sein. Daraus folgt ein massiver Arbeitsplatzabbau in der beschäftigungsintensiven Tourismuswirtschaft zugunsten der im Bereich der Arbeitsplatzgenerierung  erheblich weniger bedeutenden Windenergie- und Biomasse-Branchen

**Wer bezieht staatliche Beihilfen in Deutschland:

Wettbewerbsverzerrung inklusive: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregelung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/besar_2014.xls
Aus der Tabelle ist eindeutig ersichtlich, daß der größte Teil der von der EEG-Umlage befreiten Betriebe nicht im internationalen Wettbewerb stehen.


Staatliche Förderungen durch das EEG  führen außerdem zu einem Ungleichgewicht innerhalb der EU, durch einseitige Begünstigung diverser lobbyintensiver Wirtschaftszweige im sogenannten Erneuerbare Energien Sektor. Sie fördern weiterhin, bei wirtschaftlich durchdachtem Einsatz längst rentabel arbeitende und seit Jahrzehnten überförderte Stromerzeuger der sogenannten Erneuerbaren Energien zu Lasten des Volkes in der BRD.

Wir gehen davon aus, sehr geehrter Herr Gabriel, dass für Sie als Sozialdemokrat das Wohl des Ihnen von Ihren Wählern anvertrauten Landes und das Ihrer Mitbürger eine höhere Priorität besitzt, als die Förderung der Gewinnmaximierung einiger, ausschließlich profitorientierter Branchen und die Bedienung ideologisch motivierter Interessen.

Daher unsere Bitte:
Entscheiden Sie nicht allein zugunsten von wirtschaftlichen Begehrlichkeiten und Interessen einzelner Branchenvertreter oder gar Ideologen und Alarmisten. 
Beziehen Sie die Argumente der Bevölkerung, also Ihrer Wähler,  die sich aus sozialen, wissenschaftlichen, medizinischen und wirtschaftlichen Gründen mit dem EEG beschäftigen und die über Jahrzehnte mit den Auswirkungen Ihrer Entscheidung zum EEG leben müssen in Ihren Entscheidungsprozess ein.

Im Namen aller deutschen Mitgliedsorganisationen der EPAW danke ich für Ihre Kenntnisnahme unserer Argumente, die folglich zur Abschaffung des EEG führen müssen.

Mit freundlichem Gruß

Jutta Reichardt

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