Rede zur Energiestrategie 2030 - Landtag - 08.02.2012 - Thomas Jacob

REDE LANDTAG

Sehr geehrte Verfasser des Energiestrategiepapiers, meine Damen und Herren,

vor mir liegt der Entwurf der Energiestrategie 2030.Die darin ausgeführten, gravierenden strukturellen Veränderungen, die unser Land seit Jahren zerstören, erfahren darin
ihre höchste Ausformung.
Auf 55 Seiten wird deutlich, dass für den Energiehunger dieses Landes und der anderen Bundesländer ,Brandenburg regelrecht bluten muss. Warum Brandenburg.??
Sind hier Mensch und Natur weniger schützenswert als in anderen Bundesländern?
Profitieren die Einwohner Brandenburgs vielleicht in besonderer Weise von diesen Energie-Exporten Das ist nicht der Fall?
Unser Land darf nicht weiterhin auf Kosten der Bürger und der Natur Energieexportland bleiben. Dass dieses Land aber keine Industriebrache ist, sondern von ca. 2,5 Millionen Menschen bewohnt wird, und dazu einen wahren Schatz an Natur und Landschaft birgt ,scheint für die Politik eher eine nebensächliche Tatsache zu sein, denn auf den 55 Seiten wird über Befindlichkeiten der Bürger, Landschaftszerstörung etc. gerade mal in kurzen Abschnitten auf S.26.27,39,und 46 eingegangen.
Der Grundtenor wird durch die Vokabel- AKZEPTANZ bestimmt. Plötzlich sucht die Politik für ihre Energiestrategie die“ Akzeptanz der Bevölkerung“, nachdem bereits eine weitgehende Schädigung des Landes eingetreten ist. Würde in diesem Land wirkliche Demokratie praktiziert, hätten Sie schon vor Jahren beginnen müssen, akzeptable Lösungen anzubieten. Über 3000 riesenhafte Windindustrieanlagen verschandeln eine einmalige Kulturlandschaft, zig Dörfer sind von diesen Riesen-Rädern umzingelt, und wir Bürger werden durch Lärm und Infraschall gesundheitlich gefährdet.
Ein Gesetz zum Schutze vor zu naher Bebauung hat die Politik für unnötig gehalten. Wozu auch.? Es sind ja nur Menschen, die darunter leiden, dass Windräder 500 m vor ihrer Haustür stehen. Für die Vogelwelt gibt es Abstandsreglungen. Warum nicht für uns Menschen? Warum wurde noch nie, anolog zur Braunkohle, über eine Entschädigung der Bürger nachgedacht? Mit einem Windindustriegebiet vor der Tür, oder in unmittelbarer Nähe ist jedes Haus unverkäuflich. Meist ist die Immobilie das einzige Vermögen der Bürger, die dann für die Interessen der Profiteure der Windindustrie enteignet werden.Wie kann eine an der Regierung beteiligte LINKE eine derartige soziale Ungerechtigkeit mit betreiben?
Unzählige Biogasanlagen tragen zur Zerstörung fruchtbarer Bodenstrukturen bei. Durch die damit entstehenden Monokulturen werden das Artensterben und die Verknappung und Verteuerung von Grundnahrungsmitteln befördert. Wir verfeuern Lebensmittel, um Energie zu gewinnen, während in anderen Ländern Millionen Menschen verhungern. Durch das EEG klettern die Strompreise in astronomische Höhen. Nicht nur durch den fehlenden Atomstrom, sondern auch durch die exzessive Förderung des grünen Stroms. Der kleine Mann muß auch hier wieder tief in die Tasche greifen, während sich eine Minderheit durch die Geldanlage in sogenannte erneuerbare Energien bereichert. Große Konzerne sind von der EEG Steuer ausgeschlossen, trotzdem werden immer mehr stromintensive Produktionen in andere Länder verlagert, weil die Energiepreise im Land zu hoch sind. Das bedeutet, das EEG vernichtet Arbeitsplätze und schröpft die Bevölkerung. Deutschland ist mittlerweile das Land mit den höchsten Strompreisen in Europa. Sachsen Anhalt und Brandenburg brillieren mit den Spitzenpreisen in der BRD. Diese von Ihnen favorisierte Energiewende macht unsere Bürger ärmer und ärmer und nimmt ihnen die Heimat. Warum immer mehr teure Energie erzeugen, statt sie mit einfachen Mittel einzusparen? Dieses erneuerbare Energienkonzept ist zerstörerisch für die Umwelt, ungerecht gegenüber den Bürgern, ineffektiv in seinem Wirkungsgrad und nutzt nur den Profiteuren. Mit Wind, Solar, Photovoltaik, Biogas kann man wahnsinnig viel Geld verdienen. Wollen Sie jetzt dafür in der Bevölkerung Akzeptanz einfordern, nachdem Sie dieses Land und seine Bevölkerung schutzlos den äußerst aggressiven Investoren z.B. der Windindustrie ausgeliefert haben?
Verhindern Sie den täglich stattfindenden Ausverkauf unserer Ackerflächen,Wälder. Landschaftsschutzgebiete und Erholungsgegenden.
Es hat lang gedauert bis Sie erkannt haben, dass diese Energiequellen nicht so funktionieren, wie das in manchen Schreibstuben und von Interessenvertretern immer wieder behauptet wurde. Deshalb ist es höchste Zeit für die Konzeption einer wirklich zukunftsweisenden Energiestrategie!
Ohne Grundlastkraftwerke wird diese Form der Energiegewinnung nie ihre prognostizierten 80% erreichen. Sie stellen z.B. das ganze Land voll mit Windanlagen und sind nicht in der Lage, diesen Strom sinnvoll in die Netze einzuspeisen. Verordnen Sie endlich einen Baustopp für alle weiteren Windkraftwerke, bis die von den bestehenden Kapazitäten erzeugten Energiemengen überhaupt nur annähernd sinnvoll genutzt werden können. Das wäre ein erster vernünftiger Schritt einer zukunftssicheren Energiewende. Mit den eingesparten Fördermitteln für nicht effektive Energieerzeugung, könnten Forschungsprojekte für zukunftsweisende Energieerzeugung praxiswirksam umgesetzt werden.

Ich kann nicht glauben, dass Sie vergessen haben ,dass Energie immer benötigt wird, nicht nur dann, wenn der Wind weht bzw. die Sonne scheint. Es ist sinnlos neue Windindustrieanlagen zu errichten, wenn sie ständig abgeschaltet werden müssen, weil die Leitungen glühen. Die Netzbetreiber haben große Probleme diese Schwankungen auszugleichen.
Aber wegen der hohen Subventionen wird einfach erstmal auf Teufel komm raus unser Land mit Windrädern vollgestellt. “ Nach uns die die Sintflut“ sagt der Volksmund richtigerweise zu einer solchen Politik. Sie können Brandenburg mit 100 000 Windrädern zubauen, aber Sie werden immer abhängig vom Wind sein.

Hier eine Statistik des Bundesverbandes der Windindustrie aus dem Jahre 2008. Von 365 Tagen wurde an 71 Tagen Strom erzeugt. An 294 Tagen standen die Windräder still, das heißt von 12 Monaten haben sie sich 3 Monate gedreht und die Stromproduktion lag bei 6,5 %. Da man ja nie berechnen kann, wann mit größeren Windmengen zu rechnen ist - und das passiert hin und wieder, müssen Sie teilweise diesen Strom verschenken, um einen Blackout zu verhindern. Anschließend wurde der Strom bei tatsächlichem Bedarf für viel Geld aus Österreich zurückgekauft. Diese ganze Logistik ist unausgereift. Im Vergleich. Sie bauen Autos und haben keine Strassen, weil die Autos aber bewegt werden sollen ,werden sie auf Autozügen durch die Lande gefahren. Sie haben keine Speicher, außer dem Energie schluckenden Hybridkraftwerk in der Uckermark. Sie stecken 4 KW an Leistung hinein und herauskommt 1KW . Das ist ineffektiv und löst nicht das Problem fehlender Speicher, da Windkraftanlagen an Land ohnehin nur ca.15 % der installierten Leistung in Elektroenergie umwandeln können.
Jetzt soll das Land mit tausenden Kilometern Stromleitungen „verziert „ werden, denn so Ihre Konzeption, wenn der Wind in Sachsen Anhalt weht, schicken wir den Strom nach Bayern. Das ist genauso toll wie die Milch aus Bayern über die Autobahn nach Sachsen zu bringen. Auch Ihr energieautarkes Vorzeigedorf Feldheim wird als zukunftsweisendes Objekt schön geredet.. Die Häuser werden nicht warm. Es muß zugeheizt werden. Die Grundgebühr für Fernwärme stieg ab 2012 von 30 auf 60 Eurocent. Viele Feldheimer leiden an massiven Schlafstörungen,Kopfschmerzen, Herzrasen. Bei 125 Einwohnern gab es bereits im letzten Jahr 3 Leukämiefälle, 3 Herzinfarkte und einen Schlaganfall, was weit über dem statistischen Bundesdurchschnitt liegt
Das sieht nicht nach Zufall aus und sollte deshalb schnellstens genauer untersucht werden!
Wir haben, als VI, im Jahre 2008 mehrere Gespräche mit Herrn Platzeck geführt,um dieses schöne Land nachhaltig vor Landschafts - und Naturzerstörung zu schützen und auch die Lebensräume für uns Menschen zu erhalten. Alle Gespräche waren erfolglos. Auch unsere Erfahrung mit der bundesdeutschen Demokratie ist die einer großen Enttäuschung. Wir betroffenen Bürger haben in Wirklichkeit keine Möglichkeit in unserem Sinne verändernd mitzuwirken.
Unter Einbeziehung der Bevölkerung und unter Beteiligung von vielen sachkundigen Wissenschaftlern, Naturschützern wäre es sicher möglich gewesen, ein Menschen und Natur schonendes Energiekonzept zu entwickeln, das nicht mit solcher Brachialgewalt die Umwelt zerstört. Wir brauchen keine 6 oder 7000 Windräder in Brandenburg,sondern eine effektive, bedarfsgerechte, grundlastfähige Energiequelle wie zur Zeit noch die Braunkohle und wir brauchen endlich eine Forschung, die sich mit Tiefengeothermie auseinandersetzt. In den letzten Jahren sind 20 Milliarden Euro Subventionen an die Windenergie gewährt worden. Dieses Geld hätte man sinnvoller für die Erforschung effektiverer Energiequellen bereitstellen können.
In der Energiestrategie 2020 und 2030 wird das Ziel 7.500 MW Windenergie zu installieren mit einem Flächenbedarf von 555Km2 definiert. Das entspricht ca. 2% der Landesfläche von 29 500 km2 Diese Rechnung stimmt aber nicht ganz, denn von den 29 500 km2 sind 2.400km2 Siedlungsflächen ,1000km2 Wasserflächen,11.000 km2 Waldflächen. Hinzu kommen andere Nutzflächen wie Braunkohle und Militärgebiete mit 600Km2 Wenn man das von den 29.500 km2 abzieht, bleiben also 14,250 km2 ,das sind dann schon fast 4 % der Landesfläche für Windindustrieanlagen. Der Einflussradius für die zu erwartenden Beeinträchtigungen wird nicht berücksichtigt. Die Störgeräusche von Windparks sind noch in einem Radius von 3km mit 35 DB gut zu höre. Bei 555 Km2 ist der hörbare Bereich – 1500 km2 ,das sind 13% % der Agrarflächen im ländlichen Bereich.
Bei 555 km 2 liegt der sichtbare Bereich bei 4250 Km 2, das sind 36 % der Agrarflächen im ländlichen Bereich. Brandenburg als Industriegebiet, ein Land ohne Landschaft und ohne menschenwürdige Wohnsiedlungen.
Wollen Sie das unseren Nachkommen wirklich antun?
Wollen Sie die Lebensräume von Mensch und Tier weiterhin zerstören?

An WKA werden Millionen Vögel und Fledermäuse geschreddert. Laut Aussage von Frau Tack,vom 13.5.2011 werden an WKA in Brandenburg folgende Vogelarten am häufigsten getötet.Mäusebussard, Rotmilan,Feldlerche,Ringeltaube Störche, Habicht, Sperber, Mauersegler,Seeadler, Fischadler und viele Fledermausarten. 50- 70 Fledermäuse und 60-80 Vögel sterben pro Anlage im Jahr.
Wenn Ihnen das Klima besonders am Herzen liegt und Sie ständig darüber nachdenken, wie man den Co2 Ausstoß mindern kann, wie vereinbart sich dann damit, für Wind und Solarenergie riesige Landflächen und sogar sauerstoffspendenden und Co 2 bindende Wälder zu opfern? Buchenwälder über 200 Jahre gewachsen stehen in Wandlitz auf dem Abholzungsplan.1000 Hektar Wald allein in Wandlitz, 120 Hektar in Kallinchen- Lindenbrück. In Fichtenwalde sollen riesige Waldschallschutzflächen gerodet werden. In Jerischeke bei Forst 1500 Hektar Wald. Das ist ein Riesen-Skandal.
Warum regt sich da kein Protest unserer Volksvertreter? Warum gehen die Grünen nicht auf die Barrikaden?
Nicht nur die Braunkohle vernichtet riesige Flächen. Was soll denn von unserem Land für nachfolgende Generationen übrig bleiben , wenn Sie weiterhin diesen Energiemoloch bedienen? Um die Braunkohle, unseren wertvollsten Bodenschatz schonend abzubauen,sollte in Ihrer Energiestrategie an 1. Stelle ein rigoroses Energiesparpaket verabschiedet werden.
-Keine Genehmigung mehr z.B. für Energie fressende Spaß - Bäder.
- Brauchen wir Skihallen im Sommer?
-Förderung des Austausches energieintensiver Geräte gegen Energiesparmodelle.
- Städte müssen in der Nacht nicht angestrahlt werden.
- Bau von effizienten Grundlastkraftwerken- die zu jeder Zeit dieses Land mit Energie versorgen können, unabhängig von Wind und Sonne.
- Schluß mit der Energieverschwendung und nicht verwertbarer Energieerzeugung!

Beseitigen Sie endlich den von Ihnen geschaffenen rechtsfreien Raum für den Wildwuchs uneffektiver Energieerzeugungsanlagen,bis die Regionalpläne wieder Gesetzeskraft haben .Es darf keinen ungesteuerten Ausbau von erneuerbaren Energien geben. Schützen Sie unsere Lebensräume die Wälder. Keine Windanlagen mehr in unseren natürlichen Klimahaushalt regulierenden Wald. Brandenburg darf nicht länger auf Kosten der eigenen Bevölkerung Energieexportland bleiben. 3000 Windräder sind genug! Stoppen Sie den Weiterbau der Windenergie,bis entsprechende einsatzfähige Speichermöglichkeiten gefunden sind. Schützen Sie die Bürger vor gesundheitlichen Risiken durch einen gesetzlich geregelten Mindestabstand von 3000 m zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen ( Beschluß des House of Lords Ende 2011) Geben sie den kommunalen Parlamenten reale Möglichkeiten ihre Planungshoheit zum Wohle der dort lebenden Menschen durchzusetzen zu können Machen Sie eine vernünftige naturverträgliche ,sichere, bedarfsgerechte ,bezahlbare sowie grundlastfähige Energiepolitik, zum Wohle der in Brandenburg lebenden Menschen.


Thomas Jacob
Sprecher der VOLKSINITIATIVE GEGEN DIE MASSENBEBAUUNG BRANDENBURGS MIT WINDINDUSTRIEANLAGEN